Demokratie stärken: Energie in Bürgerhand

Energiepolitik, Energiewirtschaft, Energiewende, Energetische Modernisierung: alles nur Selbstbedienungsfelder für Lobbyisten?

 

Die Energiewirtschaft gehört zu einer der Branchen, in der keine wirklichen Marktbedingungen herrschen (können). Deshalb muss der unmittelbare Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf das Geschehen und das wirtschaftiche Handeln im Energiesektor massiv gestärkt werden. Die geballte politische Macht der großen Energiekonzerne steht nicht im Interesse der Demokratie. "Energieriesen" können auf Jahrzehnte hinaus im Umsätze und Einnahmen fest im Voraus verplanen, das sind Rahmenbedingungen, von denen andere Unternehmer, die unter echten Wettbewerbsbedingungen wirtschaftlich bestehen müssen, nur träumen können. Wenn die Idee des freien Unternehmertuns noch etwas gelten soll, dann muss zuerst auch festgestellt werden, dass die Energiewende in ihrer praktischen Ausformung in weiten Teilen einer planwirtschaftlichen Staatsdoktrin zum verwechseln ähnlich ist. Die Stärke einer auf freiheitlichen Prinzipien beruhenden Marktwirtschaft beruht aber zu erst auf dem chancengleichen Wettbewerb zu einander in Konkurrenz stehender verschiedener Anbieter. Überall dort wo der Staat die Umsatzanteile der Anbieter durch Regulierung festsetzt, hebelt er die marktwirtschaftlichen Mechanismen aus. 

 

Es mag im Einzelfall Gründe und Ziele geben, die solche Eingriffe rechtfertigen können. Allerdings dürfen solche marktverzerrenden Eingriffe dann keinesfalls dazu missbraucht werden, dass diejenigen, die ohnehin schon durch Umsatzgarantien von solchen Eingriffen profitieren dann auch noch bei der Höhe der Einnahmen, die sie erzielen können sich an ihren Kunden einseitig schadlos halten können. Im Energiesektor ist aber genau das der Fall, weil die Politik durch die Ausgestaltung des EEG und der mietrechtlichen Bestimmungen im BGB zur "energetischen Modernisierung" die (zudem überhöhten) wirtschaftlichen Belastungen einseitig auf die Endverbraucher bzw. Mieter abwälzt.

 

Eine Notwendigkeit derart einseitig in die Verteilung dieser wirtschaftlichen Lasten einzugreifen besteht energiepolitisch aber gar nicht - eine politisch gewollte Subventionierung einzelner Energieträger muss nicht einseitig nur auf die abgewälzt werden, die den geringsten politischen Einfluss als Lobby im Regierungs- und Parlamentsbetrieb haben.

 

Aus all diesen Gründen muss im Energiesektor vor allem eine Demokratisierung erreicht werden, die an allen Teilen der Erzeugungs-, Speicherungs-, Transport- und Verbrauchskette ansetzen muss. Für Mieter muss dies bedeuten, dass sie gesetzlich geregelte Entscheidungsrechte erhalten müssen, die dem Umstand gerecht werden, dass Mieter über die warmen Betriebskosten am Ende auch die "Rechnung" für den Energieverbrauch bezahlen. "Wer zahlt schafft an" muss hier gelten - wer am Schluss die Rechnung bezahlt muss am Anfang auch (mit-)entscheiden können, wie die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die Energiezulieferung und den Energieverbrauch beschaffen sein sollen. Hier bedarf es einer neuen Balance im Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Mieter einer Mietwohnung. Auch da die bestehenden Regelungen zur "energetischen Modernisierung" im Mietrecht eigentlich nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für ganz bestimmte Produktpaletten (und das ausschließlich auf Kosten von Mietern) sind, ist eine Streichung dieser gesetzlichen Bestimmungen als Sofortmaßnahme erforderlich.

 

Von all diesen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen abgesehen gibt es eine Vielzahl - meist hochkomplexer - technischer Aspekte, die bezogen auf jeden einzelnen Energieträger eine lange Reihe des Fürs und Widers die einzelne Technologie der Energieerzeugung mit sich bringt. Es gibt nur wenige Formen der Energieerzeugung, gegen die nicht massive Kritik ins Feld geführt werden kann. Gegen Atomenergie und fossile Brennstoffe werden die gewichtigsten Argumente ins Feld geführt, aber auch unter "Öko"-Aspekten populärere Technolgien wie Windkraft, Solarenergie oder Wasserkraft bringen eine ganze Reihe von Nachteilen mit sich. Eine wirklich differenzierte Betrachtung findet nicht statt, und jede der Technologien hat ihre eigene Fanbase und Lobby, die in der Regel allesamt nicht zimperlich agieren.

 

Ohne eine Ent-Ideologisierung der Debatten und eine klare Klassifizierung der Vor- und Nachteile (und Grundsatz-Risiken) der jeweiligen Technologie kann aber keine wirklich ausgewogene Strategie in der Energiepolitik verfolgt werden. Nötig wäre dabei auch eine Prioritätensetzung, dass aus praktischen Gründen völlig unsinnige Projekte, wie die das Bauen gigantischer Stromautobahnen quer durch ganz Deutschland schon im Vorfeld verhindert. Energie muss dort erzeugt werden, wo sie verbraucht wird, dieses Grundprinzip ist am nähesten dran an der Nachhaltigkeit und am Schutz von Umwelt und Natur, jeder unnötige Transport bedient nur Machtansprüche oder ideologische Interessen, und bringt ansonsten ökologisch nur Nachteile.  Eine deutliche Stärkung der direkten Mitwirkung und Mitentscheidung von Bürgerinnen und Bürgern auf dem Energiesektor ist zur Zurückdrängung solcher Lobby- oder Ideologieinteressen deshalb von zentraler Bedeutung.

 


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