Wahlaufruf zur Berlin-Wahl 2016

 

Wir seit Jahren in Berliner Mieter- und Bürgerinitiativen gegen Mietsteigerungen, Verdrängung und investorengerechten Stadtumbau engagierten Berlinerinnen und Berliner haben den Ausverkauf unserer Stadt satt. Wir haben die Ausreden unserer Regierenden über „Sachzwänge“ dazu satt. Wir haben eine Berliner Opposition satt, die sich selbstvergessen als Regierung im Wartestand genügt.

Unser Vertrauen in die, die vorgeben unsere Interessen zu vertreten, ist geschwunden. Wir wollen es uns nicht auf der „außerparlamentarischen Couch" gemütlich machen und nur mit dem Finger auf „die Politik“ und „die Parteien“ zeigen. Die bequeme Haltung, auf Parlament und Parteien mit Distanz herabzublicken, spielt eher nur denen in die Hände, die Demokratie per se diskreditieren wollen. Aber wir wollen Demokratie! Jedoch nicht in der immer stärker entkernten Form wie wir sie gegenwärtig erleiden müssen. Endlich Demokratie wagen! Mehr Demokratie wagen! Darum geht es. Und weil wir die Zukunft unseres Gemeinwesens nicht Populisten, Chauvinisten und anderen Zynikern überlassen wollen, mischen wir uns über unsere Einzelinitiativen hinaus direkt in die „res publica“ ein und haben die Mieterpartei / Bündnis Berlin gegründet. Aus der langjährigen Arbeit in unseren verschiedenen Initiativen wissen wir was es heißt, dicke Bretter zu bohren oder als David gegen Goliath anzurennen.

 

Als engagierte Mieterinnen und Mieter, die für ihre Hausgemeinschaft häufig auch die Interessen ihrer Nachbarn mitvertreten, die sich aus gesundheitlichen, familiären, beruflichen oder finanziellen Gründen nicht selbst in der Öffentlichkeit oder gegenüber der Politik exponieren können oder wollen, wissen wir besonders um das Ausmaß dessen, was unter den Worten "Existenzangst" oder "Existenzbedrohung" zu verstehen ist. In der Wohnung spielt sich der Großteil unseres Lebens ab. Sie ist Rückzugsort, ist der geschützte Ort der Privatheit – um so mehr für all jene, die beispielsweise ihre Wohnung aus gesundheitlichen Gründen nur mit größten Mühen, kaum oder gar nicht mehr verlassen können. Für diese Menschen ist die Bedrohung dieses geschützten Ortes ein besonderer Angriff auf ihre Existenz – ein Angriff mit all seinen Folgen.

 

Wir kennen die stillen Tragödien, die nie den Weg in die Medien und die Öffentlichkeit gefunden haben. Diese geschehen in Berlin immer wieder. Jeden Tag. Und sie sind – jeder Fall für sich – Zeugnis. Zeugnis dafür, wie eine Gesellschaft mit den Menschen umgeht, die sie ausmachen. Die Humanität einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht. Niedrigverdiener in ihren Mietwohnungen, KiTas, Demenz-WG's, Kleingewerbetreibende – sie alle werden damit bedroht, ihnen den Boden unter den Füssen wegzuziehen, wenn sie nicht mehr genug Rendite abwerfen. Die Mietpreisspirale – angetrieben durch Neuvermietung, Baulandspekulation, Abriss, Verkauf, Umwandlung in Eigentum, die phantasiereichen Baukosten im Berliner Sozialwohnungsbau oder die Abzocke von Mieterinnen und Mietern durch "energetische" Modernisierung – soll in Berlin immer weiter angeheizt werden. Trotz des vielen Geredes der Berliner Landespolitik, dass sie diese Entwicklungen bedauert, tut sie in Wahrheit überhaupt nichts dagegen.

 

Aus diesen Erfahrungen und Erkenntnissen sind wir nicht mehr bereit, das politische Feld in diesen Fragen "den Anderen" zu überlassen. Auch weil wir es nicht länger mit ansehen wollen, wie das Gemeinwohl "verramscht" wird. Politik muss mehr sein als ein reiner Zuliefererbetrieb für Investoren. Investitionen schaffen keine lebendige Stadt. Investoren schaffen nur tote Steinwüsten.

 

Berlin ist die "Mieterstadt" in Deutschland. 85% der Berlinerinnen und Berliner sind Mieter. In einer echten Demokratie müssen die Interessen der Mehrheit, also auch das Existenz- und Lebensrecht in der Stadt für ihre Bewohnerinnen und Bewohner Vorrang haben vor den Renditewünschen einer kleinen gesellschaftlichen Randgruppe sogenannter "Investoren" und Finanzspekulanten.

Unsere bestehenden "sozialen", auf "Nachhaltigkeit" bedachten oder sogenannt "linken" Parteien sind in dieser Frage schon lange falsch gepolt und finden den Ausweg aus dem Irrgarten des Neoliberalismus aus eigener Kraft nicht mehr.

 

Wir müssen unsere existenziellen Belange selbst in die Hand nehmen und dürfen sie denen, die unsere Interessen schon lange nicht mehr vertreten, nicht länger überlassen. Nur wir selbst können den Erhalt unserer gewachsenen Nachbarschaften und unser Bleiberecht in unseren Kiezen selbstorganisiert vertreten. Wir dürfen es nicht länger zulassen, in die Rolle von Bittstellern abgedrängt zu werden und erst "soziale Härte" beantragen zu müssen, um in unseren Kiezen wohnen bleiben zu dürfen. Dies betrifft immer stärker auch die Mittelschicht.

 

Wenn Berlin nicht zu einem Spree-Abklatsch von London, Paris oder New York werden soll, dann darf es in der Berliner Politik kein "Weiter so!" geben, dann braucht die Politik unserer Stadt einen grundlegenden Richtungswechsel, einen Neustart.

 

Von Menschen aus Berlin für Berlin.

Für unsere Stadt.

Für uns Mieter.

 

Macht mit und seid dabei!

 

 


Unsere Kandidaten (Liste) zur Berlin-Wahl 2016

 

1

Ahlers, Maike
 

2

Bräunlich, Hartmut
 

3

Paul, Angelika
 

4

Schultze, Nils-R.
 

5

Trinks, Tilo
     
    Weitere Kandidaten
 

 

Lang, Jörg
    Laue, Lars
    Weston, Johnny
    Zimmermann, Uwe
    Fischer, Sven
    Lenz, Hartmut
 

 

Hahn, Anke
    Lehmann, Silke
    Becker, Lion
    Schober, Hendrik
    Kühn, Thomas
    Fischer, Reiner
    Rohloff, Gaby
     

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