Pressemeldung vom 17.05.2016

Placebos statt Mieterschutz
Mietpreisbremse und zweite Mietrechtsnovelle

 

Eine Studie des Forschungsinstituts Regiokontext bestätigt: die „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung ist in der Praxis genau der Papiertiger, als der sie schon im damaligen Gesetzgebungsverfahren auch gedacht war. Schon in der begleitenden Kritik dieses Gesetzgebungsverfahrens wurde der Gesetzentwurf zur „Mietpreisbremse“ wegen seiner zahllosen Lücken und Schwachstellen vielfach als absehbar wirkungslos scharf kritisiert, dennoch trat das Gesetz in Kraft. Einen Zweck als wirksames Instrument des Mieterschutzes kann die „Mietpreisbremse“ nun auch nachweislich nicht erfüllen – einen Zweck als Beruhigungspille der Bundesregierung, um belegen zu können, man bliebe gegenüber den Mietsprüngen in Großstädten und Ballungszentren nicht untätig, erfüllt sie – aber eben auch nur das.

Nach dieser ersten Augenwischerei in Sachen Mieterschutz droht Mieterinnen und Mietern gegenwärtig aber bereits die zweite Mietrechtsnovelle der schwarzroten Bundesregierung, für die das Gesetzgebungsverfahren begonnen hat. Das „Gesetz zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften“ (2. MietNovG) beabsichtigt dabei die juristischen Einfallstore einer sogenannten „energetischen Modernisierung“ (Mietrechtsreform 2013) sowie „umfassender“ Modernisierungen (Mietrechtsnovelle 2015) nun auch noch mit einer „Flatrate“ für Vermieter zu kombinieren: nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll für Vermieter ein Freibrief ausgestellt werden, von Mieterinnen und Mietern bis zu 30 bzw. 40 % vom verfügbaren Haushaltseinkommens einstreichen beziehungsweise bei modernisierungsbedingten Mieterhöhungen bis 3 € pro Quadratmeter aufschlagen zu können. Mieterinnen und Mieter, die solche Mieterhöhungen gerade noch stemmen können und ihre Wohnungen behalten können, verlieren aber gesellschaftliche Teilhabe und Lebensqualität, denn das Geld dass künftig in die Taschen der Vermieter wandert, fehlt in allen anderen Alltagsbereichen (zum Beispiel auch, um private Altersvorsorge aufzubauen, wie von der Politik seit Jahren gefordert). Für viele andere wird diese zweite Mietrechtsnovelle ein von der Bundesregierung implementiertes Programm zur weiteren systematischen Entmietung und Verdrängung der Mittelschichten und sozial Schwachen in den Großstädten und Ballungszentren sein, denn ein Großteil von Mieterinnen und Mieter können keine 3 € Mieterhöhung pro Quadratmeter bezahlen. Ihr Wohnungsverlust ist mit einem solchen Gesetz vorprogrammiert. Am härtesten treffen wird es die untere und mittlere Mittelschicht, die nicht die Möglichkeit hat, eine ausgleichende Sozialleistung zu aktivieren, weil ihre Einkommen über den Bemessungsgrenzen liegt.

 

In Berlin geschieht außer wohlfeiler PR des Senats aber seit Jahren nichts, um gegen all dies etwas Wirksames zu unternehmen. Im Gegenteil – die Öffnungsklauseln der ersten Mietrechtsnovelle von 2015, auf deren Basis Vermieter beliebige Mieterhöhungen geltend machen können, um Mieterinnen und Mieter am besten gleich zur freiwilligen Aufgabe der Wohnung zu „motivieren“, wurden im Land Berlin durch entsprechende Klauseln im „Wohnraumversorgungsgesetz“ ergänzt, durch die beispielsweise die Städtischen Wohnungsgesellschaften bestehende Mieten durch, neue wesentlich höhere Ziel- und Potentialmieten ersetzen können, sofern zuvor eine ausreichende Rechtfertigung durch „umfassende“ Modernisierungen entstanden ist. In diesen Fällen lässt der Landesgesetzgeber jede Abweichung einer Neuvermietungsmiete nach oben entgegen den Mieterschutzbestimmungen zu. Als weitere Öffnungsklausel ist es über einen ominösen Einspar- Aufschlag (ein fiktiv errechneter energetischer Einspareffekt hebelt die Ortsübliche Vergleichsmiete nach oben) möglich, bisherige Mieten beinahe beliebig nach oben „entwickeln“ zu können. Sowohl eine fehlende Beschränkung des Maßnahmeumfangs in der direkten kommunalen wohnungswirtschaftlichen Verantwortung Berlins als auch die nicht auf realen Energieverbräuchen beruhenden Berechnungswerte für den Einspar-Aufschlag bewirken für den gesamten Mietspiegel, also den gesamten Berliner Wohnungsmarkt, damit einen mietpreistreibenden Effekt.

 

Die aktuelle Kritik des Berliner Senats an der Wirkung der „Mietpreisbremse“ lenkt dabei von der problematischsten Stellschraube zur Mietenexplosion, Entmietung und Verdrängung in Großstädten und Ballungszentren in Deutschland ab: die schwarzgelbe Mietrechtsreform von 2013 mit den entsprechenden „Blankoschecks“ für die Verteuerung bestehenden Wohnraums, sobald Maßnahmen als „energetische Modernisierung“ deklariert werden. Die so genannte „energetische“ Modernisierung, die in der Praxis zu großen Teilen keine ökologische Komponente enthält, ist vom rechtlichen Status Quo für Mieterinnen und Mieter in Großstädten und Ballungszentren gegenwärtig eines der größten Risiken für den Wohnungsverlust. Im Land Berlin gibt es allerdings keine Anstalten um speziell gegen dieses Wohn- und Mietenrisiko etwas zu unternehmen. Mit Forderungen, dass Vermieter künftig bisherige Bestandsmieten verlässlicher offen legen sollen, wird gegen dieses Problem nichts ausgerichtet, weil die gesetzlichen Öffnungsklauseln, um beliebig an der Mietpreisspirale drehen zu können, mit einer solchen Offenlegung nicht aufgehoben werden.

 

Wir stellen fest: Man kann nicht für beides gleichzeitig sein – für niedrige Mieten und hohe Investitionen im Wohnungsbereich. Betriebswirtschaftliche Praxis lässt es nicht zu, auf der Basis von hohen Investitionen niedrige Ausgangsmieten darzustellen. Speziell die schwarzgelbe Mietrechtsreform von 2013 muss deshalb sofort aufgehoben werden, um insbesondere Investitionen für überwiegend rein deklaratorische „energetische“ Modernisierungen zu verhindern, und wir unterstützen daher jede politische Initiative, die mit dazu beiträgt diese zentrale Stellschraube für Mietenexplosion, Entmietung und Verdrängung politisch abzuwickeln.

 

Alle politischen Initiativen, die von dieser zentralen Ursache wie auch der Untätigkeit der Berliner Landespolitik auf diesem Feld nur ablenken, um Mietpreistreibenden Investitionen weiter das Wort zu reden, lehnen wir ab. Der Vorstoß aus dem Senat zur Korrektur der „Mietpreisbremse“ über den Bundesrat lösen kein reales Problem Berliner Mieterinnen und Mieter.

 

Als Sofortmaßnahme fordern wir deshalb eine echte Mietrechtsnovelle – die Abwicklung der schwarzgelben Mietrechtsreform von 2013 – und den Verzicht auf weitere Placebos und Augenwischereien.

 

Für den 5. Juni 2016, 10.00 Uhr, verweisen wir auf eine öffentliche Aktion in diesem Zusammenhang in Berlin und werden dafür noch weiter um zahlreiche Unterstützung werben und informieren.

 

Für Fragen stehen wir unter 0176 / 6785 0677 zur Verfügung.

 


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Pressemeldung vom 17.05.2016 zur "Mietpreisbremse"
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