Warum eine neue Partei?

Demokratie, Parlamentarismus, Opposition – Warum eine neue Partei?

 

Demokratie lebt von Opposition. Die Mächtigen in der Gesellschaft organisieren ihre Interessen – durch Lobbys oder auf anderem Wege – und setzen ihre Anliegen in der politischen Entscheidungsfindung durch. Politische Parteien, die vorrangig Regierungsbeteiligungen anstreben, müssen sich mit solchen Lobbyinteressen arrangieren. Politische Ansichten, die sich zu weit vom bundesdeutschen Meinungsmainstream unterscheiden werden zu gerne mit dem Bannstrahl der „Regierungsunfähigkeit“ belegt. Wer in Deutschland als politische Partei nicht das Attribut „regierungsunfähig“ zuerkannt bekommen will, muss sich einem bestimmten Meinungskanon beugen, der angeblich eine solche „Regierungsfähigkeit“ definiert: man muss bereit sein, Kriege zu führen, man muss dem Mantra eines unentwegt zu befeuernden wirtschaftlichen Wachstums huldigen, man muss sich ablehnend gegenüber einer Legalisierung „weicher“ Drogen positionieren, man muss stets ohne jede Einschränkung für „stabile“ politische Verhältnisse plädieren (obwohl – siehe Finanzkrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise – die realen Verhältnisse regelmäßig alles andere als stabil sind), man muss dem Mantra folgen, dass die gängige Praxis energetischer Aufwertung von Wohngebäuden nicht in Frage gestellt werden darf und vieles andere mehr. Wer sich skeptisch-distanziert zur Europäischen Union positioniert, wird sofort als „Europafeind“ abgestempelt. Eine differenzierte Position, wonach man sich sehr wohl für eine auch vertiefte europäische Einigung, aber gleichzeitig gegen den Fortbestand der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form ausspräche, würde sofort als europafeindlich stigmatisiert. Obwohl es keine große Sache sein sollte, die Frage aufzuwerfen, ob in absehbarer Zukunft auch eine vollständige Neugründung eines Europäischen Integrationsbündnisses, dass die bisherige Europäische Union ablöst, ein Ausweg aus der Sackgasse sein kann, in die sich die aufgeblähte Europäische Union manövriert hat. Die Kontroverse um den Abschluss von Freihandelsabkommen mit privatisierten Schiedsgerichten für einen „Investorenschutz“ markieren beispielsweise aus dem Blickwinkel der Interessen von Mieterinnen und Mietern eine Grundsatzfrage von existenzieller Bedeutung. Die Frage, welcher Spielraum Finanzmarktakteuren noch eingeräumt wird, entpuppt sich womöglich irgendwann als Sollbruchstelle für die Weiterexistenz der Europäischen Union. Innerhalb eines kommerzialisierten Meinungsmainstreams in Deutschland finden über solche politische Grundsatzfragen aber keine wirklichen differenzierten und tatsächlich pluralistische Debatten statt.

 

Sofern für Parteien wirklich ein starrer inhaltlicher Kanon besteht, nachdem sie als „regierungsfähig“ oder „regierungsunfähig“ kategorisiert werden, dann wäre ein solcher Kanon nichts anderes als eine auf Langlebigkeit ausgelegte politische Veränderungssperre für Deutschland. Die „Lizenz“ zum Regieren bekäme in Deutschland nur, wer sich dieser Veränderungssperre beugt. Nur Parteien, die sich im „Marsch durch die Instanzen“ solange bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen haben, bis sie sich von den anderen „regierungsfähigen“ Parteien gar nicht mehr unterscheiden, würden die politische Agenda bestimmen.

 

Wir als engagierte Bürgerinnen und Bürger wollen unsere Themen und Erfahrungen dennoch aktiv in unser demokratisches Gemeinwesen einbringen. Wir wollen Dinge verändern. Sofern die Bedingung, um als neue politische Partei „Regierungsfähigkeit“ attestiert zu bekommen ist, sich einem Kanon einer politischen Veränderungssperre unterwerfen zu müssen, dann wollen wir in so einem Sinne niemals „regierungsfähig“ werden. In diesem Sinne bekennen wir uns dazu, Opposition zu sein und auch Opposition sein zu wollen.

 

Aber wir wollen vor allem auch eine andere, eine bessere, politische Kultur, wir wollen eine bessere Demokratie, wir wollen eine echte Demokratie, und nicht nur eine Pro-Forma-Demokratie.

 

Die bestehenden Parteien werden durch das Parteienrecht und das geltende Wahlrecht in ganz bestimmte Schemen und Strukturen gepresst, auf dieser Basis ist eine grundlegende und nachhaltige Veränderung und Verbesserung der politischen Kultur nicht möglich. Um wieder politische Verhältnisse zu erreichen, bei der sich wieder deutlich mehr Menschen mit den demokratischen Institutionen unseres Staates positiv identifizieren sind tiefgreifende Reformen des Wahlrechts, des Parteienrechts ebenso unerlässlich und unabdingbar, wie neue Möglichkeiten zur Partizipation in Institutionen, zur Transparenz politischer und administrativer Entscheidungsprozesse und zu Plebisziten.

 

Unsere Erfahrungen aus Konflikten um kontroverse Einzelentscheidungen auf dem Gebiet der Stadtentwicklung, der inhaltliche Streit um den richtigen Weg einer tatsächlich nachhaltigen und sozial ausgewogenen Stadtentwicklung, prägt unsere politischen Erfahrungen besonders. Das gekonnte Vortäuschen und Inszenieren von „Bürgerbeteiligung“, bei dem engagierte, aber eben auch kritische Bürgerinnen und Bürger von politisch Verantwortlichen zu häufig nur als Statisten in der Simulation einer jeweiligen demokratischen Teilhabe verstanden werden, um Inszenierungen von Bürgerbeteiligungen eine nötige Glaubwürdigkeit zu verleihen, die für die mediale Darstellung unerlässlich ist, während dieselben politischen Verantwortlichen die eigentlichen Sachentscheidungen im Vorfeld längst getroffen haben, mit der Verkündung aber noch warten, bis medial die inszenierte „Bürgerbeteiligung“ aufbereitet worden ist, solche Formen nur simulierter Demokratie wollen wir nicht.

 

Als Bürgerinnen und Bürger empört uns die Ohnmacht, in die die etablierten politischen Parteien in großer Einmütigkeit die Mieterinnen und Mieter rechtspolitisch in Deutschland immer mehr abdrängen wollen. Noch mehr empört uns aber die Bigotterie gerade Derjenigen, die sich in der Öffentlichkeit als besonders „sozial“ brüsten, obwohl sie im politischen Alltag effektiv nur den wirtschaftlichen Interessen zuarbeiten, die nichts anderes im Schilde führen als Wohnraum durch Aufwertung und Verteuerung für die Normalbevölkerung unbezahlbar zu machen. Gleichzeitig werden im Zuge eines neoliberalen „Durchregierens“ über alle politische Ebene und quer durch alle etablierten Parteien hinweg alle Bevölkerungsgruppen ins ökonomische und soziale Abseits gedrängt, die nicht einem ganz bestimmten neoliberalen Idealtypus eines (zudem nur männlich verstandenen) „Leistungsträgers“ entsprechen – dies ist zwar nicht nur ein wohnungspolitisches Problem, aber in der Verschärfung auf den „Wohnungsmärkten“ manifestiert sich diese übergeordnete Entwicklung signifikant.

 

Das neoliberale Dogma von der Sinnhaftigkeit von Sozialabbau, Rentenkürzung oder dem Marodieren öffentlicher Infrastruktur und Verwaltung ist ein Angriff auf den Wesenskern einer wirklich im Innern – und nicht nur der äußeren Erscheinungsform nach – demokratisch verfassten Gesellschaft. Wenn die Eliten der Gesellschaft einem „abgehängten“ Teil der Gesellschaft entsagen und sich nur noch darauf konzentrieren, die jeweiligen Lebenssphären immer weiter von einander abzuschotten, dann löst sich die kulturelle und politische Bindung einer Gesellschaft auf. Das Auseinanderdriften von Wohnquartieren ist dafür nur ein Aspekt, wo dies sichtbar wird. Der stillschweigende neoliberale Konsens unter unseren gesellschaftlichen und politischen Eliten ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie.

 

Unsere Erfahrungen mit unseren Institutionen, etablierten Parteien und politischen Funktionsinhabern, wo wir die Demokratie in unserem Staat zu oft nur als reine Farce erleben und unsere Ernüchterung über das großflächige politische Versagen gerade der etablierten Oppositionsparteien führten uns zu der Erkenntnis, dass wir neben Regierenden, die aus unserer Sicht nicht in unserem Sinne regieren, ein anderes vorrangiges Problem haben: den totalen Funktionsausfall von Opposition bei all diesen Themen und Problemen, die uns am meisten Sorgen bereiten. Dieses Defizit an Opposition anzugehen, sehen wir deshalb als Bürgerinnen und Bürger als unsere vorrangige Verpflichtung.

 

Wir wollen unser Gemeinwesen zurück. Wir wollen eine echte Demokratie, die diesen Namen auch verdient. Dafür engagieren wir uns.